Ihre Unterschrift bitte - Teil 2

Es gibt einen Artikel des Dritten Präsidenten des Nationalrats Graf vom 21. Mai 2009 in der "Neuen Freien Zeitung", worin er über den Präsidenten der Israelitischen Kultusgemeinde, Ariel Muzicant - unter dem Schutzmantel der Immunität eines Abgeordneten - unter anderem schreibt: "Verlängerter Arm des Herrn Muzicant ist der gewalttätige Mob auf der Straßen, er schafft ein Klima der Brutalität, weswegen sich viele Menschen fragen, ob er nicht der Ziehvater des antifaschistischen Linksterrorismus sei.... dahinter verstecken sich gewalttätige Anarchisten-Banden, die die Bürger in Angst und Schrecken versetzen und die Demokratie in unserem Land destabilisieren wollen."

Es war abzusehen, dass ein Martin Graf mit seiner Gesinnung (siehe erster Eintrag) laufend Staub aufwirbelt und die Demokratie provoziert.
Die Abgeordneten haben ihn jedoch gewählt und sollten ihn strafweise auch behalten und die braunen Patzer, die er auf der Republik hinterlässt immer schön selber wegräumen.
Eine Abwahl ist gesetzlich nicht vorgesehen, im Falle einer Anlassgesetzgebung sollte es aber schon zumindest eine zweidrittel Mehrheit sein, damit dieses Instrument in Zukunft nicht revanchistisch angewandt werden kann.
Eine Entschuldigung und ein freiwilliger Rücktritt wären angebrachte Maßnahmen, Graf ist jedoch offensichtlich uneinsichtig und zu nichts davon bereit. Das überrascht aber wohl niemanden mehr.
Soweit meine persönliche Meinung.

Soferne Sie diese Meinung teilen, können Sie hier wiederum in den Kommentaren eine Aufforderung zum Rücktritt unterzeichen.
(Hier ist es unpolitisch, also parteifrei, aber ich sehe gerade, die Grünen machen das jetzt auch, vor allem für Abgeordnete:
http://www.ruecktritt-martin-graf.at/
Your choice.)

Wir, die Unterzeichner, fordern hiermit den sofortigen Rücktritt von Martin Graf als Dritter Nationalratspräsident und eine Entschuldigung bei Ariel Muzicant.

Ihre Unterschrift bitte

Das Amt des dritten Nationalratspräsidenten in Österreich mag zwar der drittstärksten Partei zustehen (auch diese Usance ist nirgendwo festgeschrieben, sondern nur "Tradition"), nicht aber unbedingt dem vorgeschlagenen Kandidaten.
Dieser derzeit vorgeschlagene Kandidat der FPÖ, Martin Graf, ist Angehöriger einer dezitiert rechtsnationalen Burschenschaft namens Olympia, die unter anderem Holocaust-Leugner zu Vorträgen einlädt.

Wenn Sie der Meinung sind, daß Sie so jemanden nicht als dritten Nationalratspräsidenten haben wollen, dann unterschreiben Sie bitte hier in den Kommentaren mit Ihrem Echtnamen (Sie können ja anonym kommentieren, dann besteht keine Verbindung zwischen Ihrem Echtnamen und ihrem Weblog, falls Sie das nicht möchten).

Es ist spät, ich weiss. Trotzdem.
Das Internet und die Blogger können hier auch mal beweisen, daß sie sehr wohl politisch sind und nicht nur Tagebuchschreiber.

Ich bin Privatperson und keiner Partei zugehörig. Ich glaube nicht, daß wir 30 % Rechtsradikale Wähler haben, aber ich glaube auch nicht, daß ein rechtsnationaler Politiker mit Proteststimmen, egal welchen Coleurs, auf den Posten eines Nationalratspräsidenten kommen darf. Also bitte, helfen Sie mit. Unterzeichnen Sie. Danke.

(Nachtrag: Das soll eine Unterschriftenliste werden. Nur Kommentare ohne Namen sind etwas schwierig und werden daher wieder rausgenommen. Bitte um Verständnis.)

(Nachtrag 2: Ein Hinweis auf diese Liste ging am Abstimmungstag in der Früh per email an die Parlamentsklubs, sowie an eine große Anzahl Abgeordneter. Leider wurde anders entschieden.
Die Liste bleibt hier stehen und kann weiter befüllt werden. Wer weiss.
Den Unterzeichnern ein Dank für ihre Zivilcourage.)


Wir, die Unterzeichner, bitten Sie, verehrte Abgeordnete, die Wahl eines Martin Graf zum dritten Nationalratspräsidenten des österreichischen Parlaments genau zu überdenken und eventuell Alternativen in Erwägung zu ziehen.