Es gibt einen Artikel des Dritten Präsidenten des Nationalrats Graf vom 21. Mai 2009 in der "Neuen Freien Zeitung", worin er über den Präsidenten der Israelitischen Kultusgemeinde, Ariel Muzicant - unter dem Schutzmantel der Immunität eines Abgeordneten - unter anderem schreibt: "Verlängerter Arm des Herrn Muzicant ist der gewalttätige Mob auf der Straßen, er schafft ein Klima der Brutalität, weswegen sich viele Menschen fragen, ob er nicht der Ziehvater des antifaschistischen Linksterrorismus sei.... dahinter verstecken sich gewalttätige Anarchisten-Banden, die die Bürger in Angst und Schrecken versetzen und die Demokratie in unserem Land destabilisieren wollen."
Es war abzusehen, dass ein Martin Graf mit seiner Gesinnung (siehe erster Eintrag) laufend Staub aufwirbelt und die Demokratie provoziert.
Die Abgeordneten haben ihn jedoch gewählt und sollten ihn strafweise auch behalten und die braunen Patzer, die er auf der Republik hinterlässt immer schön selber wegräumen.
Eine Abwahl ist gesetzlich nicht vorgesehen, im Falle einer Anlassgesetzgebung sollte es aber schon zumindest eine zweidrittel Mehrheit sein, damit dieses Instrument in Zukunft nicht revanchistisch angewandt werden kann.
Eine Entschuldigung und ein freiwilliger Rücktritt wären angebrachte Maßnahmen, Graf ist jedoch offensichtlich uneinsichtig und zu nichts davon bereit. Das überrascht aber wohl niemanden mehr.
Soweit meine persönliche Meinung.
Soferne Sie diese Meinung teilen, können Sie hier wiederum in den Kommentaren eine Aufforderung zum Rücktritt unterzeichen.
(Hier ist es unpolitisch, also parteifrei, aber ich sehe gerade, die Grünen machen das jetzt auch, vor allem für Abgeordnete:
http://www.ruecktritt-martin-graf.at/
Your choice.)
Wir, die Unterzeichner, fordern hiermit den sofortigen Rücktritt von Martin Graf als Dritter Nationalratspräsident und eine Entschuldigung bei Ariel Muzicant.
Donnerstag, 28. Mai 2009
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